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| Imprint |
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TNS GmbH
Walderseestr.12
13407 Berlin
Phone: +49-30-456080-12
Fax: +49-30-456080-20
e-mail: info@simmini.de
http://www.tns-com.de
Office hours :
Monday - Friday from
08.00 Uhr to 18.00 Uhr
Handelsregister Berlin-Charlottenburg
HRB-Nr.: 64 219
Finanzamt für Körperschaften 1 in Berlin
Tax number: 274 930 1335
Manager
Mr. Sahin, Yasar
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 01.04.2007) |
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1. Allgemeines/Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote der TNS GmbH und ihren gegenwärtigen, bzw. zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Gegenbestätigungen der Geschäftsbeziehungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der TNS GmbH schriftlich bestätigt wurden. |
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2. Begriffsbestimmungen
(1) Kunden von TNS GmbH im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben.
(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. |
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3. Angebot und Vertragsgegenstand
(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen unverbindlich und freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Geringe Abweichungen von den Produktangaben, wie Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Bestellt der Kunde die Ware und/oder Leistung auf elektronischem Wege, erhält der Kunde von TNS GmbH eine automatisierte Information über den Eingang der Bestellung. Die Information über den Zugang stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie dient lediglich der Kontrolle der übermittelten Daten. |
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4. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Soweit nicht anders vereinbart, ist die TNS GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preisen nur 5 Tage ab Angebotsabgabe gebunden. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der TNS GmbH in den Versandkosten berechnet.
(3) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Versandkosten werden Ihnen mit der Lieferbestätigung per E-Mail mitgeteilt, es gelten die aktuellen Tariffe der Deutschen Post AG. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach Wunsch des Kunden.
(4) Bei Teillieferungen, die durch die TNS GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. |
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5. Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeiten, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung angegeben haben, stehen stets unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden. Bei Überschreiten des Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden, nicht liefern. Die Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die TNS GmbH auch im Fall von verbindlich vereinbarten Liefer- oder Leistungsterminen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(3) Werden bei der Installation des Liefergegenstandes Leistungen Dritter benötigt, gelten diese als Vorleistungen. |
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6. Gefahrenübergang, Annahmeverzug und Gewährleistung, sowie Untersuchungs-/ und Rügepflichten beim Kauf
(1) Wird die Ware vom Kunden in den Räumlichkeiten der TNS GmbH abgeholt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern im Angebot keine längere Gewährleistungspflicht genannt wird, beträgt diese:
Für Verbraucher
Max. 2 Jahre, aber nicht länger als die Garantie vom Hersteller
Für Unternehmer
Max. 1 Jahr, aber nicht länger als die Garantie vom Hersteller
(3) Gebrauchsspuren auf bzw. an gebrauchten Artikeln stellen keinen Mangel dar. Auf alle gebrauchten Artikel gewährt die TNS GmbH eine Übernahmegarantie von 14 Tagen nach Rechnungserstellung.
(4) Die TNS GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der TNS GmbH am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
(6) Konstruktions-/ und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver-/ oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(7) Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm von der TNS GmbH gemäss den vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß angeboten wird, so befindet er sich in Annahmeverzug. Der Annahmeverzug führt dazu, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über geht. Darüber hinaus ist die TNS GmbH berechtigt Schadensersatz zu verlangen, wenn der Kunde die Annahme der bestellten Ware verweigert. Der Schadensersatz umfasst die Kosten, die TNS GmbH für das erfolglose Angebot (Versandkosten) und für die Aufbewahrung und Erhaltung der bestellten Ware zuzüglich bis zu 15 Prozent des Warenwertes.
(8) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist TNS GmbH berechtigt, vorliegende Mängel der Ware durch Nacherfüllung gemäss § 635 Abs. 1 BGB zu beseitigen. Im Rahmen der Nacherfüllung hat TNS GmbH die Wahl, den Mangel zu beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Unternehmer sind verpflichtet, die Ware nach Erhalt sofort zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel TNS GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Werktage, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ist der Unternehmer nicht seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nachgekommen, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
(9) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TNS GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Verbraucher sind verpflichtet, festgestellte Mängel TNS GmbH unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Kenntniserlangung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Verbraucher die Mängelanzeige, erlöschen seine Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Ware.
(10) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Minderung ist nur dann wirksam, wenn TNS GmbH damit einverstanden ist. Bezüglich des Minderungswertes muss eine einvernehmliche Einigung erreicht werden. Maßgebend für die Minderung ist der tatsächliche Wert der mangelhaften Sache. Nachbesserungen gelten frühestens nach dem dritten Versuch als gescheitert. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(11) Ist der Kunde Unternehmer, gelten als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und die zusätzlichen Angaben von TNS GmbH in der Annahmeerklärung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(12) Erhält ein Kunde keine oder eine mangelhafte Montageanleitung, ist TNS GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
(13) Garantien im Sinne von § 443 BGB und § 477 BGB erhält der Kunde von TNS GmbH nicht. |
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7. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die TNS GmbH als auch deren Erfüllungs-/ oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die TNS GmbH bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. TNS haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
(3) TNS GmbH haftet nicht für den entgangenen Gewinn und sonstigen Vermögensschäden des Kunden. |
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8. Zahlung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Betrag, welcher ihm von TNS GmbH in Rechnung gestellt wird, zu bezahlen. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der TNS GmbH sofort ohne Abzug fällig. Zusätzlich erforderliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Sämtliche Vergütungen sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und zu bezahlen.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Info-Bereich unserer Website beschrieben.
(3) Die TNS GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(5) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
(6) Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen wird spätestens mit dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und ein Unternehmer in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, mindestens jedoch mit 6% p.a. zu verzinsen.
(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die TNS GmbH berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die Waren heraus zu verlangen. TNS GmbH kann die Vorbehaltsware verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche anrechnen.
(8) Die Aufrechnung ist außer bei von TNS GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(9) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. |
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9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der TNS GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der TNS GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von TNS GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die TNS GmbH ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. |
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10. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die TNS GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die TNS GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) TNS GmbH hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten:
a) bei fehlender, nicht von TNS GmbH zu vertretender Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten von TNS GmbH
b) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen, und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es der TNS GmbH nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen ihre Leistungen zu erbringen
c) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen |
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11. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, kann der Kunde die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen bzw. bis zur Auslieferung der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
TNS GmbH
Walderseestr. 12
D-13407 Berlin / Deutschland
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung bei normalem Postversand. Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Die mangelhafte Ware ist mit Originalverpackung und dem dazugehörigen Karton, dem Rechnungsbeleg (Original) und dem ausgefüllten Servicebegleitschein zurück zu senden. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, kann TNS GmbH die Ware an den Kunden zurücksenden oder der Kunde muss uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss § 312 BGB. |
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12. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle zu erbringenden Vorleistungen rechtzeitig erbracht werden und das TNS GmbH unverzüglich sämtliche Informationen erhält, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
(2) Der Kunde gewährt TNS GmbH die für die Leistungserbringung erforderliche Unterstützung. |
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13. Schadensersatz
(1) Der Kunde hat für den Untergang, den Verbrauch, die Veräußerung, die Belastung, die Verarbeitung, die Umgestaltung oder die Verschlechterung der Ware TNS GmbH Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware.
(2) Bei Schadensersatzansprüchen von TNS GmbH wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder Aufgrund des Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht TNS GmbH ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. TNS GmbH ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen. |
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14. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. |
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15. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). TNS GmbH und die Kunden verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz bei der Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten.
(2) Der Kunde ermächtigt die TNS GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(3) Die TNS GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die TNS GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Die TNS GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. |
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16. Callingcards
(1) Wenn Sie nachweislich als Wiederverkäufer für Callingcards auftreten, können wir Ihnen eine Provision gewähren. Nach § 1 des Umsatzsteuergesetzes, sind Rechnungen für Callingcards nicht steuerbare Umsätze, nur die Provision enthält 16% MwSt.
(2) Es ist dem Wiederverkäufer untersagt, Rabatte in jeglicher Form an Endkunden weiterzugeben. Zuwiderhandlungen können Strafrechtlich verfolgt werden. |
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17. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Berlin v.d.H. alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. |
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